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29. Juni 2022

Minister Habeck ruft Alarmstufe am Gasmarkt aus

Alarmstufe Gas – Wirtschaftsminister Habeck hat auf die Drosselung der russischen Erdgaslieferungen reagiert und einen abgestuften Notfallplan in Kraft gesetzt.  Bild: © Trianel-Verbund Alarmstufe Gas – Wirtschaftsminister Habeck hat auf die Drosselung der russischen Erdgaslieferungen reagiert und einen abgestuften Notfallplan in Kraft gesetzt. Bild: © Trianel-Verbund

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat beim Erdgas in der zweiten Junihälfte die Alarmstufe ausgerufen. Die Gründe hierfür sind im Wesentlichen die deutliche Reduzierung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1. Gleichzeitig erklärte der grüne Minister, er rechne mit weiter steigenden Gaspreisen.

Wie könnte es weitergehen?

Vor diesem Hintergrund lautet die Frage, wie können die nächsten Wochen und Monate aussehen, wenn die Preisanpassung nach § 24 EnSiG kommt bzw. die Lieferungen weiter verknappt werden und eventuell sogar die Notfallstufe ausgerufen wird? Nord Stream 1-Kapazitäten würden weiter deutlich verknappt und die Revision, die turnusgemäß Mitte Juli stattfinden soll, könnte verlängert bzw. im Anschluss Lieferprozesse nicht wiederaufgenommen werden. Die Preise an den Handelsplätzen würden auf sehr hohem Niveau noch einmal deutlich in die Höhe schnellen.

Maßnahmen sind eingeleitet

Mit dem „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ hat das Ministerium verfügt, dass alte Kohlekraftwerke weiterbetrieben und die Gasverstromung deutlich eingeschränkt werden kann.  Das wäre ein bedeutender Schritt zum Einsparen der Verbrauchsmengen, denn aktuell werden in Deutschland bis zu 15 Prozent des verfügbaren Erdgases verstromt. Auch das Gasauktionsmodell zielt auf den Worst Case: Betriebe sollen, so ist es festgelegt, ihren Lieferanten Abschaltpotentiale nennen und so Möglichkeiten anbieten, wenn Erdgas nicht mehr zur Verfügung steht. Eine dritte Maßnahme, die im Raum steht, aber noch längst nicht beschlossen ist, könnte eine vorübergehende Energiekostendämpfung für energieintensive Betriebe sein. Solch ein Schritt würde den Steuerzahler aber erneut voraussichtlich etliche Milliarden Euro kosten.

Chaos wäre programmiert

Fest steht bei aller Unsicherheit. Käme die Notfallstufe und würden die russischen Lieferungen rund um die Wartung im Juli ganz eingestellt, würden sehr schwere Zeiten auf die deutsche Wirtschaft zukommen, die in erheblichem Maße Betriebsschließungen, Kurzarbeit und weitere Unterbrechungen in den Lieferketten zur Folge haben würden.